Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. EINFÜHRUNG
1.1 Diese AGB (zusammen mit den darin erwähnten Dokumenten) beschreiben, wie Sie die Dienste und die Plattform nutzen können.
1.2 Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung der Dienste beginnen. Bestimmte Dienste können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die in Ihrer Bestellung dargelegt werden.
1.3 Diese AGB beziehen sich auf die folgenden zusätzlichen Dokumente und Bedingungen, die auch für Ihre Nutzung der Dienste relevant sind. Indem Sie diesen AGB zustimmen und die Dienste nutzen, bestätigen Sie Folgendes:
(a) Sie haben unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen wir als für die Verarbeitung Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeiten;
(b) Sie erklären sich mit unserer Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, in der die erlaubte und verbotene Nutzung unserer Dienste, einschließlich aller über die Dienste übermittelten Materialien und Daten, festgelegt ist, einverstanden und halten diese ein; und
(c) Sie erklären sich mit unserem Auftragsverarbeitungsvertrag (“DPA”) (welches ein Teil dieser AGB ist) einverstanden und werden dieses einhalten.
1.4 Birdie Care Services Germany GmbH (in diesen AGB als "Birdie", "uns", "unser" oder "wir" bezeichnet) ist der Anbieter der Dienste und Betreiber der Plattform. Wir sind eingetragen in Charlottenburg unter der Firmennummer HRB 257204 B und haben unseren Geschäftssitz unter Mindspace, Krausenstraße 9-10, 10117 Berlin. Sie sind der Kunde (in diesen AGB als "Sie", "Ihr", "Kunde" bezeichnet), dessen Daten in der Bestellung angegeben oder in die Bestellung eingetragen sind.
1.5 Indem Sie die Bestellung abschicken oder auf andere Weise bestätigen, dass Sie unsere Dienste in Anspruch nehmen möchten, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für die Bereitstellung der Dienste durch Birdie für Sie und Ihre Autorisierten Nutzer.
1.6 Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen des DPA und einem anderen Teil des Abkommens hat das DPA Vorrang.
2. DEFINITIONEN
2.1 In diesen AGB und in der Bestellung haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
(a) "Abonnementgebühren" hat die in Klausel 3.1 festgelegte Bedeutung;
(b) "Abonnementlaufzeit" hat die in Klausel 3.4 festgelegte Bedeutung;
(c) "Acceptable Use Policy" (Richtlinie zur akzeptablen Nutzung) ist die Richtlinie, die unter https://www.birdie.care/terms/richtlinie-zur-akzeptablen-nutzung verfügbar ist;
(d) "AGB" bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
(e) "Anwendbare Datenschutzgesetze" sind alle anwendbaren Gesetze, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten beziehen, insbesondere die EU-DSGVO, das BDSG und/oder die UK-DSGVO.
(f) "Autorisierter Nutzer" bezeichnet jeden Endnutzer, der von Ihnen autorisiert wurde, auf die Dienste zuzugreifen, um Pflegeempfänger zu betreuen;
(g) "Bestellung" bezeichnet das Online-Bestellformular von Birdie, das Online-Angebot oder ein anderes Dokument, mit dem Sie einem Abonnement der Dienste zustimmen oder es anfordern;
(h) "Datenschutzerklärung" ist unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.birdie.care/terms/datenschutzerklaerung verfügbar ist.
(i) "Dienste" bedeutet die Bereitstellung jedes Teils der Plattform durch uns für Sie;
(j) "DPA" bezeichnet den Auftragsverarbeitungsvertrag, der unter
https://www.birdie.care/dpa abrufbar ist;
(k) "EU-DSGVO" bezeichnet die Datenschutzgrundverordnung ((EU) 2016/679);
(l) "Fair Use Limit" hat die in Klausel 8 festgelegte Bedeutung;
(m) "Kundendaten" sind Daten oder andere Materialien, die von Ihnen oder Ihren Autorisierten Nutzern oder von uns oder einem Dritten in Ihrem Namen oder dem Ihrer Autorisierten Nutzer in die Plattform eingegeben werden oder die von verbundenen Geräten bereitgestellt oder innerhalb der Plattform auf der Grundlage dieser Eingaben in Bezug auf Ihre Nutzung der Plattform oder der Dienste generiert werden, mit Ausnahme personenbezogener Daten;
(n) "Normale Geschäftszeiten" sind die Stunden zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr in Deutschland an einem Tag, der kein Samstag, Sonntag oder anerkannter bundesweiter Feiertag in Deutschland ist;
(o) "Personenbezogene Birdie-Daten" hat die in Klausel 12.2(b) festgelegte Bedeutung;
(p) "Personenbezogene Kundendaten" hat die in Klausel 12.2(a) festgelegte Bedeutung;
(q) "Pflegeempfänger" bezeichnet Ihre Endkunden, die Empfänger von Pflegeleistungen sind;
(r) "Plattform" bezeichnet die Birdie-Webanwendung, die mobile Anwendung und andere Software;
(s) "Service-Daten" bezeichnet alle Informationen, Berichte und Daten, die wir den Autorisierten Nutzern über die Plattform zur Verfügung stellen;
(t) "UK GDPR" bezeichnet den Data Protection Act 2018.
(u) "Vereinbarung" sind diese AGB zusammen mit der Bestellung, der Acceptable Use Policy
und dem DPA;
(v) "Verlängerungszeitraum" bezeichnet einen auf die Abonnementlaufzeit folgenden Verlängerungszeitraum;
(w) "Vertrauliche Informationen" sind urheberrechtlich geschützte oder vertrauliche Informationen, die entweder deutlich als solche gekennzeichnet oder als vertraulich eingestuft sind, einschließlich Geschäftsinformationen, Kunden- und Klientenlisten, Preisgestaltungen für Produkte oder Dienstleistungen, Technologien, Vereinbarungen, Geschäftsplänen, Software, technischen Unterlagen und anderen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für die vorliegenden AGB und die Bestellungen die folgenden Auslegungsregeln:
(a) eine Bezugnahme auf Gesetze und Rechtsvorschriften:
(i) ist eine Bezugnahme auf die jeweils geänderte, erweiterte oder wieder in Kraft gesetzte Fassung; und
(ii) schließt alle untergeordneten Gesetze ein, die von Zeit zu Zeit auf der Grundlage dieser Gesetze oder Rechtsvorschriften erlassen werden.
(b) Wörter, die auf die Begriffe "einschließlich", "einschließend", "insbesondere", "zum Beispiel" oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind zur Veranschaulichung zu verstehen und schränken den Sinn der diesen Begriffen vorausgehenden Wörter nicht ein.
3. IHRE BESTELLUNG
3.1 In Ihrer Bestellung werden die Art der Dienste, auf die Sie zugreifen und die Sie erwerben möchten, die Anzahl der Nutzer, der Pflegeempfänger oder der Stunden, die optionalen Funktionen, die nutzungsbasierten Grenzen sowie der Preis für alle von Ihnen gewählten Dienste ("Abonnementgebühren") angegeben.
3.2 Wenn in Ihrer Bestellung angegeben ist, dass Sie auf der Grundlage der Anzahl der "aktiven Service-Nutzer", die Sie auf der Plattform haben, abgerechnet werden, berechnen wir Ihre Abonnementgebühren auf der Grundlage der Anzahl dieser aktiven Service-Nutzer, d. h. derjenigen, die in einem bestimmten Monat mindestens 5 Tage lang den Status "aktiv" auf der Plattform haben.
3.3 Wenn in Ihrer Bestellung angegeben ist, dass die Abrechnung auf der Grundlage der Anzahl der von Ihnen auf der Plattform genutzten "geplanten Stunden" erfolgt, berechnen wir Ihre Abonnementgebühren auf der Grundlage der Anzahl der geplanten Stunden, die sich aus der Gesamtzahl der geplanten Besuchsstunden pro Pflegeempfänger in Ihrem Birdie-Dienstplan multipliziert mit der Anzahl der für die Teilnahme geplanten Pflegefachkräfte ergibt, ausgenommen Stunden, die später storniert und nicht berechnet werden oder als Hospitationen, Einführungen oder Supervisionen gekennzeichnet sind.
3.4 In Ihrer Bestellung ist auch der Zeitraum Ihres Abonnements für die Dienste ("Abonnementlaufzeit") und etwaige Verlängerungszeiträume festgelegt.
4. BENUTZERKONTO
4.1 Jeder Autorisierte Nutzer erhält Anmeldedaten für den Zugang zu den Diensten. Sie sind verantwortlich für die Nutzung unserer Dienste durch die Autorisierten Nutzer, einschließlich aller für jeden Autorisierten Nutzer erstellten Benutzerpasswörter, und für den Schutz aller Kontodaten vor unbefugter Nutzung.
4.2 Sie sind auch für die Sicherheit aller Computer oder mobilen Geräte verantwortlich, von denen aus Sie sich bei Ihrem Konto anmelden oder von denen aus sich Autorisierte Nutzer bei ihren Konten anmelden. Sie sind verantwortlich für die Festlegung der Zugriffsrechte für jeden Ihrer Autorisierten Nutzer. Sie stellen sicher, dass jeder Autorisierte Nutzer seine Kontodaten vertraulich behandelt.
4.3 Detaillierte Anweisungen für die Einbindung Ihrer Mitarbeiter, Ihres Pflegepersonals und anderer Autorisierter Nutzer finden Sie hier.
5. DIENSTE
5.1 Eine Beschreibung unserer einzelnen Dienste ist auf der Birdie-Website unter www.birdie.care zu
finden.
5.2 Alle zusätzlichen Dienstleistungen, die nicht zu den von uns für Sie erbrachten Diensten gehören, werden in der entsprechenden Bestellung beschrieben oder anderweitig mit Ihnen schriftlich (einschließlich per E-Mail) vereinbart und unterliegen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, diesen AGB.
5.3 Wir verpflichten uns, die Dienste in professioneller Weise in Übereinstimmung mit den Industriestandards und mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt sowie in Übereinstimmung mit der Beschreibung der Dienste auf unserer Website zu erbringen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Abweichungen, die dadurch verursacht werden, dass Sie die Dienste entgegen unseren Anweisungen oder einem Teil der Vereinbarung nutzen, oder für Änderungen oder Modifikationen, die an den Diensten oder der für die Erbringung der Dienste verwendeten Software vorgenommen werden und die aus Ihrem Verantwortungsbereich stammen. Sie verstehen und stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, Software zu ändern, um Ihre Nutzung der Dienste zu unterstützen.
5.4 Wir können regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen. Solche regulären Wartungsarbeiten werden bei Bedarf maximal einmal wöchentlich und für eine Dauer von maximal Stunden außerhalb der Normalen Geschäftszeiten („Reguläre Wartungsarbeiten“) durchgeführt. Wir werden Sie spätestens fünf Tage vor der Durchführung über das geplante Zeitfenster informieren. Wir können ausnahmsweise auch innerhalb der Normalen Geschäftszeiten Wartungsarbeiten vornehmen, sofern dies notwendig ist, um eine Unverfügbarkeit der Dienste zu verhindern oder sonstige Gefahren von unseren Systemen abzuwenden („Dringende Wartungsarbeiten“).
5.5 Wir gewährleisten eine durchschnittliche Gesamtverfügbarkeit der Dienste von mindestens 99% im Jahr. Als Verfügbarkeit gilt Ihre Möglichkeit, sämtliche Hauptfunktionen der Dienste, wie sie in der Bestellung festgelegt wurden, zu nutzen. Während der Dauer der Durchführung Regulärer Wartungsarbeiten gelten die Dienste als verfügbar. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind unsere Messinstrumente maßgeblich.
5.6 Sie haben jegliche Zeiten, in denen die Dienste unverfügbar sind, unverzüglich an uns zu melden. Während Zeiten der Unverfügbarkeit, die auf ein Ereignis zurückgehen, für das wir nicht verantwortlich sind, gelten die Dienste als verfügbar. Wir werden Sie in jedem Fall über die voraussichtliche Behebungszeit informieren.
5.7 Während der Dauer der Durchführung Dringender Wartungsarbeiten gelten die Dienste grundsätzlich als unverfügbar. Sie gelten dann als verfügbar, wenn die Dringenden Wartungsarbeiten auf ein Ereignis zurückgehen, für das wir nicht verantwortlich sind, und wir die Dauer ihrer Durchführung nicht unangemessen verlängert haben.
5.8 Wenn eine Dienstleistung die Arbeit eines Dritten oder eines Subunternehmers beinhaltet, werden wir die damit verbundenen Dienstleistungsniveaus separat bestätigen.
5.9 Wir können von Zeit zu Zeit neue Dienstleistungen, Elemente oder Funktionen für die Dienste einführen. Diese AGB gelten für solche neuen Dienstleistungen, Elemente oder Funktionen, es sei denn, sie sind mit separaten oder zusätzlichen Bedingungen verbunden; in diesem Fall müssen Sie diesen separaten oder zusätzlichen Bedingungen zustimmen, bevor Sie die neuen Dienstleistungen, Elemente oder Funktionen nutzen dürfen.
6. ZUGANG ZU DEN DIENSTEN
6.1 Für die Dauer dieser Vereinbarung gewähren wir Ihnen (und den Autorisierten Nutzern) das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare (außer an die Autorisierten Nutzer), nicht ausschließliche, widerrufliche Recht, während Ihrer Abonnementlaufzeit und etwaiger Verlängerungszeiträume ausschließlich für Ihren Geschäftsbetrieb und zum Nutzen und zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Ihre Pflegeempfänger auf unsere Plattform zuzugreifen.
6.2 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang (oder den eines Autorisierten Nutzers) zu den Diensten zu sperren, wenn Sie oder ein Autorisierter Nutzer gegen die Vereinbarung (oder einen Teil davon) verstoßen oder wenn es objektive Gründe oder Tatsachen gibt, die die Vermutung rechtfertigen, dass Sie oder ein Autorisierter Nutzer gegen die Vereinbarung (oder einen Teil davon) verstoßen haben. Wir werden Sie stets im Voraus vor einer Sperrung warnen und Ihnen eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen einräumen, um den betreffenden Verstoß zu beheben, soweit dies möglich ist. Ebenso werden wir eine solche Sperrung aufheben, sobald Sie den betreffenden Verstoß zu einem späteren Zeitpunkt behoben haben.
7. NUTZUNG DER DIENSTE
7.1 Sie verpflichten sich und sorgen dafür, dass Ihre Autorisierten Nutzer (soweit zutreffend)
folgendes tun:
(a) uns jede erforderliche Zusammenarbeit in Bezug auf diese Vereinbarung und jeden erforderlichen Zugang zu Informationen unter Ihrer Kontrolle zu gewähren, die wir für die Erbringung der Dienste benötigen und zu denen wir selbst keinen Zugang erhalten können;
(b) alle geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung einzuhalten, insbesondere die Vorschriften der in Ihrem Land geltenden Aufsichtsbehörde für das Gesundheits- und Sozialwesen;
(c) die Dienste und Service-Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vereinbarung zu nutzen;
(d) alle erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten, die für Sie und Ihre Autorisierten Nutzer erforderlich sind, um Ihren Verpflichtungen nachzukommen und Ihre Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung auszuüben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung der Dienste;
(e) wenn der Gesundheitszustand eines Pflegeempfängers Anlass zur Besorgnis gibt, sollten Sie Ihre Bedenken nach eigenem Ermessen an die zuständigen Stellen herantragen und sich nicht ausschließlich auf die Warnfunktionen der Plattform verlassen, wie z. B. die automatischen „Alarm“-Funktionen, die Ihnen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf der Plattform Warnmeldungen zusenden; unsere Verantwortung für die Funktionalität der „Alarm“-Funktion als solche bleibt hiervon unberührt; und
(f) dafür zu sorgen, dass Ihr Netzwerk und Ihre Systeme den von uns von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten einschlägigen Spezifikationen entsprechen, sofern diese Spezifikationen angemessen sind und auf technischen oder sonstigen materiellen Notwendigkeiten beruhen.
7.2 Sie sind allein verantwortlich für:
(a) die korrekte Einteilung und Verabreichung von Medikamenten in der richtigen Dosierung gemäß den Pflegeplänen und Rezepten der einzelnen Pflegeempfänger, sowie alle Anweisungen oder Skripte, die uns von Ihnen, einem Autorisierten Nutzer oder einem Pflegeempfänger in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden (einschließlich aller Fehler oder Auslassungen in den Dienst-Daten, die durch diese verursacht werden);
(b) die Verwaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Pflegeempfänger, einschließlich der von Ihren Autorisierten Nutzern ergriffenen Maßnahmen und der von Ihnen und Ihren Autorisierten Nutzern sowie Pflegeempfängern vorgenommenen Einschätzungen und/oder Empfehlungen oder der Auslösung von Alarmen, der Interpretation der „Alarm“-Funktion und der Aufzeichnung solcher Warnmeldungen, ob automatisch oder anderweitig, ;
(c) die Beschaffung und Wartung Ihrer Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von Ihren Systemen zu unseren Datenzentren sowie für alle Probleme, Zustände, Verzögerungen, Lieferausfälle und alle anderen Verluste oder Schäden, die sich aus Ihren Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen ergeben oder damit zusammenhängen oder durch das Internet verursacht werden;
(d) die Handlungen und Unterlassungen eines jeden Autorisierten Nutzers.
7.3 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, übernehmen Sie die alleinige Verantwortung für die Nutzung der von den Diensten und der Plattform erhaltenen Ergebnisse durch Sie, einen Autorisierten Nutzer oder einen Betreuungsempfänger und für die aus dieser Nutzung gezogenen Schlussfolgerungen sowie für jede Handlung oder Unterlassung von Ihnen, einem Autorisierten Nutzer oder einem Betreuungsempfänger in Bezug auf diese Ergebnisse, sofern diese Ergebnisse korrekt sind.
7.4 Die Ihnen gewährte Lizenz zur Nutzung der Dienste und der Dienstdaten erlaubt Ihnen nicht, Folgendes zu tun, und Sie dürfen dies auch nicht tun oder Dritten gestatten:
(a) die Dienste oder Dienst-Daten in ein Produkt von Ihnen oder einem Dritten einzubetten, ohne dass Sie uns vorher benachrichtigt und wir einer solchen Einbettung nicht widersprochen haben;
(b) durch automatisierte oder manuelle Mittel irgendeinen Teil der Dienste oder der Dienst-Daten durch Crawling, Scraping, Spidering oder auf andere Weise verfügbar zu machen;
(c) die Dienste oder die Dienst-Daten ganz oder teilweise zu kopieren oder auf sie zuzugreifen, außer über die Ihnen von uns zur Verfügung gestellte(n) Schnittstelle(n) (mit Ausnahme von herunterladbaren Kopien der Dienstdaten für den Zweck Ihres Geschäftsbetriebs); oder
(d) die Umgehung oder der Versuch der Umgehung von Sicherheitsfunktionen, die wir um die Dienste oder die Dienst-Daten herum installiert haben.
7.5 Sie verpflichten sich, nicht zuzulassen, dass ein Benutzerkonto eines Autorisierten Nutzer von mehr als einem einzelnen Autorisierten Nutzer verwendet wird, es sei denn, es wurde in seiner Gesamtheit einem anderen Autorisierten Nutzer neu zugewiesen; in diesem Fall hat der vorherige Autorisierte Nutzer kein Recht mehr, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen.
7.6 Es ist Ihnen nicht gestattet, außer in den Fällen, in denen dies nach geltendem Recht und/oder gemäß der Vereinbarung ausdrücklich erlaubt ist:
(a) zu versuchen, die Dienste oder die Plattform ganz oder teilweise zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, zu duplizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu rahmen, zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen, herunterzuladen, anzuzeigen, zu übertragen oder zu verteilen, egal in welcher Form oder in welchem Medium oder mit welchen Mitteln;
(b) zu versuchen, die Dienste oder die Plattform ganz oder teilweise zu dekompilieren, zurückzukompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig in eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu bringen;
(c) auf die Dienste oder die Plattform ganz oder teilweise zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, das/die mit der Plattform oder den Diensten konkurriert, oder das/die einen Teil der Dienste oder der Plattform, der Ausrüstung oder des Netzwerks, auf dem die Dienste oder die Plattform gespeichert sind, oder der Software, die bei der Bereitstellung unserer Dienste oder der Plattform verwendet wird, stört, beschädigt oder unterbricht;
(d) die Dienste oder die Plattform zu nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen (mit Ausnahme der Autorisierten Nutzer oder Pflegeempfänger oder wenn wir Ihnen dies ausdrücklich gestatten);
(e) die Dienste oder die Plattform zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben, auszustellen, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder sie Dritten mit Ausnahme der Autorisierten Nutzer zur Verfügung zu stellen;
(f) zu versuchen, sich Zugang zu den Diensten oder der Plattform zu verschaffen, oder Dritten dabei zu helfen, sich Zugang zu den Diensten oder der Plattform zu verschaffen, sofern dies nicht im Rahmen der Vereinbarung gestattet ist; oder
(g) wissentlich einen Virus in unser Netzwerk und unsere Informationssysteme einzuschleusen oder die Einschleusung eines solchen zuzulassen.
7.7 Sie erklären sich ferner damit einverstanden, die Acceptable Use Policy in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste und der Dienst-Daten, einschließlich aller Materialien und Daten, die Sie über die Dienste übertragen, einzuhalten. Diese Acceptable Use Policy ist Teil der Vereinbarung und stellt keinen separaten Vertrag zu diesen AGB dar. Ein Verstoß gegen die Acceptable Use Policy stellt einen Verstoß gegen die Vereinbarung dar und kann zur Kündigung oder Aussetzung Ihres Kontos in Übereinstimmung mit diesen AGB führen.
7.8 Sie erkennen an, dass die Plattform oder die Dienste es Ihnen ermöglichen oder Sie dabei unterstützen können, über die Websites Dritter auf deren Inhalte zuzugreifen, mit ihnen zu korrespondieren und Produkte und Dienstleistungen von ihnen zu erwerben, und dass Sie dies ausschließlich auf eigenes Risiko tun. Wir geben keine Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen ab und übernehmen keinerlei Haftung oder Verpflichtung in Bezug auf den Inhalt oder die Nutzung von oder die Korrespondenz mit solchen Websites Dritter oder auf abgeschlossene Transaktionen und von Ihnen abgeschlossene Verträge mit solchen Dritten. Jeder Vertrag und jede Transaktion, die über eine Website eines Dritten abgeschlossen wird, erfolgt zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten und nicht mit uns. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Nutzung der Website eines Dritten über dessen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu informieren. Wir befürworten oder billigen weder die Webseiten Dritter noch den Inhalt der Webseiten Dritter, die über die Plattform oder die Dienste verfügbar sind.
7.9 Sie verpflichten sich, Ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung rechtzeitig und effizient nachzukommen. Wenn es zu einer Verzögerung oder einem Versäumnis Ihrerseits bzgl. der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen kommt, gilt das Folgende:
(a) Wir haften Ihnen gegenüber nicht für eine Verzögerung bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag, die durch Ihre Verzögerung oder Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen verursacht wird; und
(b) Wir sind berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um den Zeitraum zu verlängern, der durch Ihre Verzögerung oder Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen verursacht wurde.
8. Fair Use Limit
8.1 Diese Klausel gilt für den SMS-Benachrichtigungsdienst, der als Teil der Dienste angeboten wird. SMS-Benachrichtigungen sind eine Funktion unseres Produkts, die es Ihnen ermöglicht, Textnachrichten von Birdie zu erhalten, wenn Warnmeldungen ausgelöst werden.
8.2 Wir überwachen die Nutzung unseres SMS-Benachrichtigungsdienstes kontinuierlich, um eine faire Nutzung sicherzustellen. Wir haben eine angemessene Grenze für die Anzahl der SMS-Nachrichten festgelegt, die Sie pro Monat ohne zusätzliche Kosten erhalten können. Dieses Limit beträgt 300 SMS-Benachrichtigungen pro Monat und wird am Ersten eines jeden Kalendermonats zurückgesetzt (das "Fair-Use-Limit").
8.3 Wenn Sie das Fair Use Limit in einem Monat überschreiten, behalten wir uns die folgenden Rechte vor:
(a) Ihnen eine Gebühr in Höhe von €0,05 pro SMS für jede über das Fair Use Limit hinausgehende SMS-Nutzung in Rechnung zu stellen; und/oder
(b) Ihren SMS-Benachrichtigungsdienst auszusetzen, bis Ihre Nutzungsgrenze im nächsten Monat wieder zurückgesetzt wird.
Wir werden von diesen Rechten keinen Gebrauch machen, ohne Sie vorher auf Ihre Überschreitung des Fair Use Limitis hinzuweisen und über die Ergreifung möglicher Konsequenzen zu warnen.
8.4 Wenn Sie das Fair Use Limit in drei aufeinanderfolgenden Monaten überschreiten, können wir Ihren SMS-Benachrichtigungsdienst aussetzen, bis wir uns davon überzeugt haben, dass Sie ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass Ihre Nutzung in den folgenden Monaten das Fair Use Limit nicht überschreitet.
8.5 Um eine Überschreitung des Fair Use Limit zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie:
(a) regelmäßig die SMS-Nutzung aller Ihrer Mitarbeiter überwachen und bei Bedarf Ihre und deren SMS-Benachrichtigungseinstellungen anpassen.
(b) Sich an uns wenden, wenn Sie Fragen oder Bedenken bezüglich Ihrer SMS-Nutzung oder des Fair Use Limits haben.
9. ZAHLUNG
9.1 Sie verpflichten sich, uns die in Ihrer Bestellung angegebenen Abonnementgebühren (exkl. Mehrwertsteuer) zu zahlen. Sie werden uns gültige, aktuelle und vollständige Zahlungsdaten zur Verfügung stellen, damit wir Ihre Zahlungen bearbeiten können. Sie ermächtigen uns, Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto monatlich, vierteljährlich oder jährlich (wie in Ihrer Bestellung angegeben) mit den Abonnementgebühren sowie zusätzlichen Käufe von Abonnements während der Abonnementlaufzeit zu belasten.
9.2 Wir können die Abonnementgebühren von Zeit zu Zeit erhöhen, werden Sie jedoch über Preisänderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat informieren. Wenn Sie mit den Erhöhungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Vereinbarung jederzeit kündigen, bevor die Preisänderung in Kraft tritt.
9.3 Wenn wir die Zahlung der von Ihnen geschuldeten Abonnementgebühren nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum erhalten haben, können wir (ohne Einfluss auf unsere sonstigen Rechte und Rechtsmittel):
(a) ohne Ihnen gegenüber zu haften, jedes Kennwort, jedes Konto und/oder den Zugang zur gesamten oder zu Teilen der Plattform und den Diensten im Rahmen Ihrer Bestellung, einschließlich des Zugangs Ihrer Autorisierten Nutzer, deaktivieren, und sind nicht verpflichtet, die Dienste ganz oder teilweise zu erbringen, solange die betreffende(n) Rechnung(en) unbezahlt bleibt/bleiben, sofern (i) die besagten Abonnementgebühren an zwei aufeinanderfolgenden Fälligkeitsterminen gar nicht gezahlt wurden oder (ii) die ausstehenden Zahlungen über mehr als zwei Fälligkeitstermine hinweg angefallen sind und einen kumulativen Betrag von mindestens zwei monatlichen Abonnementgebühren erreichen; und
(b) die fälligen Beträge vom Tag der Fälligkeit an bis zur vollständigen Zahlung mit einem Jahreszinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gem. § 288 Abs. 2 BGB) verzinsen.
10. RECHTE, DIE WIR IHNEN GEWÄHREN
10.1 Während der Abonnementlaufzeit gewähren wir Ihnen Zugang zur Nutzung der Dienste, wie in Ihrer Bestellung und in Abschnitt 6 oben beschrieben. Ihre Abonnementlaufzeit ist in Ihrer Bestellung angegeben und verlängert sich (falls zutreffend) automatisch um weitere Zeiträume, wie in Klausel 15 dargelegt. Um die automatische Verlängerung des Abonnements zu verhindern, müssen Sie Ihren dahingehenden Willen uns gegenüber nach Maßgabe von Klausel 15 kundtun.
10.2 Sie versprechen und stimmen zu, dass Sie die Dienste und Dienstdaten nur im Rahmen der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen nutzen werden.
10.3 Sie erkennen an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten, den Service-Daten und der Plattform überall auf der Welt uns oder unseren Lizenzgebern gehören und dass Sie keine anderen Rechte an den Diensten, Servicedaten oder der Plattform haben als die, die in Klausel 6 und dieser Klausel 10 dargelegt sind.
11. DATEN UND RECHTE, DIE SIE UNS GEBEN
11.1 Die Kundendaten gehören Ihnen oder Ihren Autorisierten Nutzern (oder Ihren Lizenzgebern bzw. den Lizenzgebern Ihrer Autorisierten Nutzer). Um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen, müssen wir jedoch möglicherweise Kundendaten verwenden. Daher benötigen wir eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Anzeige und Übertragung der Kundendaten und anderer über den Dienst übermittelter Materialien in dem Umfang, der erforderlich ist, um Ihnen (oder Ihren Autorisierten Nutzern) die Nutzung der Plattform und der Dienste, einschließlich der Kontrolldienste, zu ermöglichen, und Sie gewähren uns diese Lizenz. Diese Lizenz bleibt für die Dauer der Abonnementlaufzeit und jedes Verlängerungszeitraums in Kraft.
11.2 Zusätzlich zu den uns oben eingeräumten Rechten benötigen wir eine Lizenz zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Anzeige und Übermittlung der Kundendaten und anderer über den Dienst übermittelter Materialien in anonymisierter Form zu Analysezwecken und zur Verbesserung unserer Dienste, die Sie uns gewähren. Zur Klarstellung wird betont, dass diese Lizenz nicht mit der Beendigung des Vertrags (oder eines Teils davon) endet.
11.3 Sie räumen uns das Recht ein, Ihren Markennamen und Ihre Marken zu verwenden und Sie als Referenzpartner in Kundenlisten und anderen Marketingunterlagen und -aktivitäten im Zusammenhang mit den Diensten zu nennen, vorausgesetzt, eine solche Verwendung entspricht den guten Geschäftspraktiken und fördert die Reputation und den Geschäftswert der genannten Markennamen und Marken.
12. DATENSCHUTZ UND PRIVATSPHÄRE
12.1 Sowohl wir als auch Sie werden alle geltenden Anforderungen der anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten. Diese Klausel 12 gilt zusätzlich zu unseren oder Ihren Verpflichtungen oder Rechten gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen und entbindet, entfernt oder ersetzt diese nicht.
12.2 Sowohl wir als auch Sie haben festgelegt, dass für die Zwecke der geltenden Datenschutzgesetze:
(a) wir die personenbezogenen Daten, wie sie im DPA definiert und dargelegt sind (personenbezogene Kundendaten"), als Auftragsverarbeiter in Ihrem Namen verarbeiten; und
(b) wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie uns zum Zwecke der Verwaltung des Vertrags und unserer Beziehung zu Ihnen zur Verfügung stellen ("personenbezogene Birdie-Daten") als Verantwortlicher agieren.
12.3 Sollte sich die in 12.2 dargestellte Zuordnung ändern, werden sowohl wir als auch Sie alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Änderungen an dieser Klausel 12 und dem DPA vorzunehmen.
12.4 Sie verpflichten sich, das Vorliegen wirksamer Rechtsgrundlagen bzgl. Ihres Personals, Ihrer Vertreter und Ihrer Bevollmächtigten sicherzustellen, damit wir in Bezug auf personenbezogene Birdie-Daten alle Maßnahmen ergreifen und Verarbeitungen vornehmen dürfen, die mit der jeweils aktuellen Version unserer Datenschutzerklärung in Einklang stehen.
12.5 Unbeschadet der 12.1 stellen Sie sicher, dass Sie über alle erforderlichen Einwilligungen verfügen und Mitteilungen erteilt haben, um die rechtmäßige Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten und der personenbezogenen Birdie-Daten an Birdie und die rechtmäßige Erhebung derselben durch uns für die Dauer und die Zwecke des Vertrags zu ermöglichen.
12.6 Unsere Haftung für Schäden, die sich aus Verstößen gegen diese Klausel 12 und das DPA ergeben, ist in der Klausel 13 dargelegt.
13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
13.1 Sowohl wir als auch Sie haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und jeder
schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13.2 Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 13.1 haften wir und Sie einander im Falle einer durch einfache Fahrlässigkeit entstandenen Pflichtverletzung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13.2.1 Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind Verpflichtungen:
(a) (i) deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ist oder ii) deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und
(b) auf deren Einhaltung sich die andere Partei regelmäßig berufen kann.
13.2.2 Die Haftung nach dieser Ziffer 13.2 ist beschränkt auf vertragstypische und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Schäden. Zu den atypischen und unvorhersehbaren Schäden gehören unter anderem:
(a) entgangene Gewinne;
(b) Verlust von erwarteten Einsparungen;
(c) Geschäftseinbußen oder Einbußen von Geschäftsmöglichkeiten;
(d) Verlust bzw. Schäden des Geschäfts- oder Firmenwerts; oder
(e) alle besonderen, indirekten oder Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben.
13.3 Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die aus anfänglichen unverschuldeten Mängeln des Vertragsgegenstandes entstehen. Die Beschränkungen der Ziffern 13.1 und 13.2 finden Anwendung.
13.4 Unsere maximale Gesamthaftung Ihnen gegenüber in jedem 12-Monats-Zeitraum ab dem Datum des Abschlusses Ihrer Bestellung durch Sie und jedem Jahrestag danach (ein "Vertragsjahr") aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), falscher Darstellung, Rückerstattung oder anderweitig, die in Verbindung mit der Erfüllung oder geplanten Erfüllung des Vertrags entstehen, ist auf den Gesamtbetrag begrenzt, den Sie in diesem Vertragsjahr insgesamt an uns gezahlt haben bzw. noch zahlen.
Jegliche Haftung Ihnen gegenüber gemäß Klausel 13.1 fällt nicht in die Berechnung dieser Gesamthaftung.
13.5 Keine Klausel dieser Vereinbarung bezweckt den Ausschluss:
(a) der Haftung für Ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag; oder
(b) entweder unserer oder Ihrer Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung
14. FREISTELLUNG
14.1 Sie verteidigen, stellen uns frei und halten uns schadlos gegenüber allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Ausgaben und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gerichtskosten und angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste, der Service-Daten oder der Plattform unter Verletzung der Vereinbarung (oder eines Teils davon) ergeben, es sei denn, Sie können nachweisen, dass diese Verletzung der Vereinbarung ohne Ihr Verschulden erfolgte.
14.2 Vorbehaltlich der Haftungsobergrenze in Klausel13.4 oben , werden wir Sie verteidigen, freistellen und schadlos halten gegenüber Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Verlusten, Schäden und Kosten, die sich aus Ansprüchen Dritter gegen Sie ergeben, die eine Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte durch oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste, Servicedaten oder der Plattform geltend machen, solange:
(a) Sie uns unverzüglich über jeden Anspruch informieren;
(b) Sie uns auf unsere Kosten in angemessener Weise bei der Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs unterstützen; und
(c) Sie uns die alleinige Befugnis erteilen, den Anspruch zu verteidigen oder zu regeln, soweit dies rechtlich möglich ist.
14.3 Bei der Verteidigung oder Beilegung eines solchen Anspruchs können wir Ihnen das Recht verschaffen, die Dienste oder die Servicedaten weiter zu nutzen oder die Dienste und/oder Servicedaten zu ersetzen oder zu modifizieren, so dass sie nicht mehr rechtsverletzend sind. Die Entschädigung, die wir Ihnen in dieser Klausel 14 gewähren, gilt nicht in Bezug auf:
(a) eine Änderung der Dienste oder der Plattform durch eine andere Person als uns oder eine Partei, die wir zur Durchführung einer solchen Änderung ermächtigt haben;
(b) Ihre Nutzung der Dienste oder der Plattform in einer Weise, die unseren Anweisungen an Sie zuwiderläuft, oder in einer Weise, die nach der Vereinbarung nicht zulässig ist; oder
(c) Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform oder der Dienste, nachdem Sie eine Mitteilung über die angebliche oder tatsächliche Rechtsverletzung erhalten haben.
14.4 Klausel 14.2 legt Ihre primären Rechte und Rechtsmittel und unsere primären Verpflichtungen und Haftung für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter fest. Es steht Ihnen frei, Ihre gesetzlichen Rechte und Rechtsmittel auszuüben, aber Sie stimmen zu, dies nur zu tun, wenn diejenigen in Klausel 14.2 sich als erfolglos erwiesen haben.
15. BEENDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
15.1 Sie können die Vereinbarung unter den in Klausel 15.4(b)(i) dargelegten Voraussetzungen jederzeit per E-Mail an support@Birdie.care kündigen.
15.2 Wenn Sie Zugang zu Kopien der von Ihnen an die Plattform übermittelten Daten beantragen, werden wir Ihnen diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ihrem Antrag in elektronischer Form zur Verfügung stellen.
15.3 Bei Beendigung dieser Vereinbarung:
(a) erlöschen alle Rechte, die Ihnen im Rahmen der Vereinbarung gewährt werden, einschließlich des Rechts auf Zugang gemäß Klausel 10;
(b) müssen Sie alle durch den Vertrag genehmigten Aktivitäten einstellen, einschließlich der Nutzung der Dienste und Dienst-Daten; und
(c) sind Sie verpflichtet, alle Kopien der Software, die wir für die Bereitstellung von und Sie für den Empfang der Dienste verwenden, unverzüglich zu deinstallieren, zu löschen oder von allen in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen Computern zu entfernen und zu vernichten oder an uns zurückzugeben.
15.4 Die anfängliche Abonnementlaufzeit wird in Ihrer Bestellung angegeben, und sofern in Ihrer Bestellung nicht anders angegeben, verlängert sich Ihr Abonnement automatisch um den kürzeren der folgenden Verlängerungszeiträume:
(a) einen Zeitraum, der dem der Abonnementlaufzeit entspricht, und
(b) ein Jahr,
es sei denn,
(i) entweder wir oder Sie der jeweils anderen Partei schriftlich mindestens 10 Tage vor dem Ende Ihrer Abonnementlaufzeit oder eines dann laufenden Verlängerungszeitraums mitteilen, die Vereinbarung kündigen zu wollen; in diesem Fall endet Ihr Abonnement mit dem Ablauf der dann laufenden Abonnementlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums; oder
(ii) das Abkommen (oder ein Teil davon) wird anderweitig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens beendet.
15.5 Sofern in der jeweiligen Bestellung nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Verlängerung von Abonnements zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Listenpreis von Birdie.
15.6 Sowohl wir als auch Sie können die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
(a) die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bestimmung der Vereinbarung mit Ausnahme der Zahlungsklausel in Abschnitt 9.1 begeht und (falls ein solcher Verstoß behebbar ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt; oder
(b) die andere Partei
(i) an zwei aufeinanderfolgenden Fälligkeitstagen mit den Zahlungen ganz oder zu wesentlichen Teilen in Verzug ist; oder
(ii) über einen Zeitraum von mehr als zwei Fälligkeitsterminen hinweg mit Zahlungen in Verzug ist, die zusammengerechnet die Höhe von mindestens zwei monatlichen Abonnementgebühren erreichen.
16. VERTRAULICHKEIT
16.1 Zu unseren Vertraulichen Informationen gehören Einzelheiten über die Plattform, die Dienste und die Ergebnisse von Leistungstests der Dienste. Zu Ihren Vertraulichen Informationen gehören die Kundendaten.
16.2 Sie und wir verpflichten uns, die Vertraulichen Informationen des jeweils anderen vertraulich zu behandeln und die Vertraulichen Informationen des anderen nicht an Dritte weiterzugeben oder die Vertraulichen Informationen des anderen für andere Zwecke als die Umsetzung und Erfüllung der Vereinbarung zu verwenden.
16.3 Sowohl wir als auch Sie werden alle angemessenen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichen Informationen des jeweils anderen nicht durch unsere oder Ihre Mitarbeiter oder Vertreter (je nach Fall) unter Verletzung der Vereinbarung offengelegt oder verbreitet werden, und bleiben in jedem Fall für eine solche Offenlegung oder Verbreitung haftbar.
16.4 Eine Partei kann Vertrauliche Informationen offenlegen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht, diese Vertraulichen Informationen gegenüber einer staatlichen Stelle offenzulegen.
16.5 Die Pflichten in dieser Klausel 16 gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die:
(a) öffentlich bekannt sind oder werden, es sei denn, dies geschieht im Rahmen einer Verletzung der Pflichten dieser Vereinbarung;
(b) vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei war;
(c) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig und ohne Offenlegungsbeschränkung offengelegt wurden oder werden; oder
(d) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurde, wobei die unabhängige Entwicklung durch schriftliche Belege nachgewiesen werden kann.
16.6 Diese Klausel 16 gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung für weitere fünf Jahre.
17. AKTUALISIERUNGEN DIESER AGB
17.1 Birdie kann die AGB und anderen Bedingungen dieser Vereinbarung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Birdie wird Sie mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich (auch per E-Mail und über die Birdie-Mobil-App) über diese Änderungen informieren. Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen der Vereinbarung nicht einverstanden sind, können Sie Birdie innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum, an dem Sie über die Aktualisierungen informiert wurden, schriftlich Ihren Widerspruch mitteilen. Wenn Sie dies tun, bleibt die unveränderte Vereinbarung bis zum Ende Ihrer aktuellen Abonnementlaufzeit oder Verlängerungszeitraums in Kraft, woraufhin die Vereinbarung automatisch endet und Sie die Dienste nicht mehr nutzen können.
18. ANDERE WICHTIGE BEGRIFFE
18.1 Abtretung und andere Handlungen: Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten, zu übertragen, Unterlizenzen zu vergeben oder auf andere Weise über sie zu verfügen.
18.2 Verzicht: Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf im Rahmen der Vereinbarung oder des Gesetzes ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht in Bezug auf alle späteren Verletzungen oder Nichterfüllungen von Pflichten dieser Vereinbarung. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht oder einen Rechtsbehelf gemäß der Vereinbarung oder dem Gesetz auszuüben, stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf dar und verhindert oder beschränkt auch nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.
18.3 Wirksamkeit: Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung der Vereinbarung ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt sie als so weit geändert, wie es für ihre Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlich ist. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als gestrichen. Eine solche Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung.
18.4 Verhältnis der Parteien: Die Vereinbarung zielt nicht darauf ab, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen oder eine Partei zum Vertreter einer anderen Partei zu machen, und soll auch nicht als solche angesehen werden.
18.5 Rechte Dritter: Niemand außer den Vertragsparteien, ihren Rechtsnachfolgern und zulässigen Zessionaren hat das Recht, eine der Bestimmungen der Vereinbarung durchzusetzen.
18.6 Gesamte Vereinbarung: Die Vereinbarung und alle darin erwähnten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Darstellungen und Absprachen zwischen ihnen, ob schriftlich oder mündlich, die sich auf den Gegenstand der Vereinbarung beziehen.
18.7 Gerichtsstand/Anwendbares Recht: Die Vereinbarung, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem deutschen Recht. Wir erklären uns beide einverstanden mit dem ausschließlichen örtlichen Gerichtsstand von Berlin.
18.8 Änderung: Außerhalb der in den Klauseln 9.2 und 17 dieser AGB dargelegten Fälle ist keine Änderung der Vereinbarung wirksam, solange sie nicht schriftlich erfolgt und von uns und Ihnen (oder deren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet wurde. Dies gilt auch für alle Änderungen oder Abweichungen von dieser Klausel 18.8 .
18.9 Höhere Gewalt: Wir haften Ihnen gegenüber nicht, wenn wir durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, an der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder an der Ausübung unserer Geschäftstätigkeit gehindert werden oder mit diesen in Verzug geraten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Streiks oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob unsere Belegschaft oder die einer anderen Partei betroffen ist), dem Ausfall einer Versorgungseinrichtung oder eines Transport- oder Telekommunikationsnetzes, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, zivilen Unruhen, der Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, Unfällen, Überschwemmungen oder Sturm, vorausgesetzt, dass wir uns in angemessener Weise bemühen, Sie über ein solches Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer zu informieren.
18.10 Fortbestehen: Alle Bestimmungen des Vertrages, die ausdrücklich oder stillschweigend bei oder nach Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung in Kraft treten oder fortbestehen sollen, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
18.11 Kontaktieren Sie uns: Wenn Sie uns kontaktieren möchten oder Probleme mit den Diensten haben, senden Sie bitte eine E-Mail an support@Birdie.care.
